Datenschutz & AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutschland: 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der enermore GmbH

1. Geltung der Bedingungen 

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Endkunden als auch an gewerbliche Abnehmer/Wiederverkäufer sowie Zahlungen an uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. 

1.3. Alle Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit und des Zwischenverkaufs entgegengenommen. ​

2. Angebot und Vertragsschluss 

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. 

2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Geringfügige Abweichungen von der Angabe über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten. 

2.3. Unsere Verkäufer und Angestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. 

2.4. An beigeschlossenen Werkzeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung weder zugänglich gemacht oder für deren Zwecke verwendet werden. 

2.5. Leistungsangaben sowie Lade- und Entlade-Zyklenzahl sind annähernde Angaben und gelten nicht als besonders vereinbarte Eigenschaften, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden. 

2.6. Evtl. Stromspeicher Konfigurator und Auswertungen: Der Konfigurator wurde mittels einer Software erstellt. Für die Funktionsfähigkeit der Software, für die Benutzung und das Ergebnis, wird keine Haftung übernommen. Die Ergebnisse der Berechnungen und Auswertungen stellen lediglich einen unverbindlichen Vorschlag dar. Dieser Lösungsansatz soll vielmehr helfen, in einer frühen Planungs- und Konzeptionsphase eine Entscheidung zwischen verschiedenen Varianten für eine konkrete Nutzung fällen zu können. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. In dieser Software enthaltene Funktionen und Informationen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. ​

3. Preise 

3.1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 20 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. 

3.2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, EXW gemäß Incoterms 2020, ausschließlich Verpackung. 

3.3. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialsteigerungen zu erhöhen. ​

4. Liefer- und Leistungszeit 

4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. 

4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die es uns nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder unseren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

4.3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen. 

4.4. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits. 

4.5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. 

4.6. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. 

4.7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. ​

5. Versand 

5.1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Für Schäden haften wir nur, wenn uns grobes Verschulden nachgewiesen wird. 

5.2. Eine Transportversicherung schließen wir nur im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers ab.2 / 4 

5.3. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die im Einflussbereich des Auftraggebers liegen, so hat er alle daraus entstehenden Mehrkosten zu tragen. Darüber hinaus sind wir im Falle des Annahmeverzugs berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen den Liefergegenstand gerichtlich zu hinterlegen, über ihn anderweitig zu verfügen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. ​

6. Gefahrübergang 

6.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 

6.2. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald wir ihm die Lieferbereitschaft mitgeteilt haben. ​

7. Rechte des Käufers wegen Mängel 

7.1. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, so hat der Käufer diesen unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, schriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht festgestellt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung bzw. Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 

7.2. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. 

7.3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangen wir nach unserer Wahl, dass: a) der Schaden anhand von Bildern und Schriftstücken dokumentiert und schriftlich bei uns reklamiert wird und b) der mangelhafte Artikel bzw. das Gerät oder System zur Reparatur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Anforderung und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird; c) der Käufer den mangelhaften Artikel bzw. Gerät oder System bereithält und einer unserer Service-Techniker, nach schriftlicher Vereinbarung; die Reparatur vornehmen kann. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. 

7.4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche, insbesondere Ersatz entgangener Stromerträge sind hingegen ausgeschlossen. 

7.5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 

7.6. Ansprüche wegen Mängel gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. ​

8. Eigentumsvorbehalt 

8.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. 

8.2. Die Ware bleibt in unserem Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung unsererseits. Erlischt unser (Mit)-Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. 

8.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir sind ermächtigt, ihn widerruflich die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 

8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. 

8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. 

8.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu lagern, zu behandeln und handelsüblich zu versichern. Etwaige Ansprüche gegen Versicherungen sind zur Deckung unserer Forderungen im Voraus an uns abgetreten. Dem Käufer ist bekannt, dass die Bestellung von Pfandrechten oder sonstigen Sicherungsrechten, an den dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren, nicht zulässig ist. ​

9. Rücknahmevereinbarung 

9.1. Stromspeichersysteme können nach Ablauf deren Lebensdauer gemäß Batterieverordnung an den Hersteller zurückgegeben werden. Das zurückgegebene System geht damit in das Eigentum des Speicherherstellers über. 

9.2. Die Transportkosten vom Rücksendeort zum Speicherhersteller trägt der Rücksender. 

9.3. Für die Rücknahme von Stromspeichersystemen gemäß Batterieverordnung darf der Speicherhersteller einen Unkostenbeitrag verrechnen. ​

10. Zahlung

10.1. Der Rechnungswert ist per Vorkasse ohne Abzug vor der Lieferung fällig und wird durch Überweisung beglichen, sofern wir nicht eine abweichende Zahlungsart vereinbart haben. 

10.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von sechs3 / 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig. 

10.3. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst werden kann oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. 

10.4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. 

10.5. Eine Bestellung wird für uns erst verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich oder durch E-Mail bestätigt wurde und eine allenfalls vereinbarte Anzahlung auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist. 

10.6. Nebenabreden unserer Mitarbeiter bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Schriftform. 

10.7. Für Werkleistungen (Montagen, Reparaturen, Wartungen und ähnliche Arbeiten) berechnen wir die im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Stundensätze und Materialpreise. Bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten verrechnen wir die jeweils im Land der Ausführung geltenden Zuschläge. Fahrt- und Reisekosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die jeweils gültigen Stundensätze sind 75,- Euro netto zuzüglich UST für eine Techniker Stunde und 180,- Euro netto zuzüglich UST für eine Entwicklungsstunde (z.B. EMS Anpassungen). ​

11. Konstruktionsänderungen Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. ​

12. Patente 

12.1. Wir werden den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung unsererseits ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass uns die Führung von Rechtsstreitigkeiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist. 

12.2. Wir haben wahlweise das Recht, uns von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass wir entweder
a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschaffen oder
b) dem Käufer einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand, bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes, beseitigen. ​

13. Geheimhaltung Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten uns die im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. ​

14. Gewährleistung 

14.1. Wir leisten sechs Monate Gewähr für die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften des Liefergegenstands, dass sie der Natur des Geschäfts oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann. Wir leisten jedoch nicht Gewähr für verkehrsübliche oder nach der DIN zu tolerierenden Abweichungen von Maßen, Gewicht oder Qualität. 

14.2. Wir leisten auch nicht Gewähr für eine Mindestanzahl an Lade- und Entlade-Zyklen, soweit sie die vom Hersteller garantierte Zyklenzahl übersteigt. 

14.3. Für die Einhaltung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften zur Verwendung des Liefergegenstands bleibt allein der Auftraggeber verantwortlich. 

14.4. Soweit wir Gewähr leisten, werden wir binnen angemessener, mindestens dreiwöchiger Frist nach unserer Wahl den mangelhaften Gegenstand oder dessen mangelhafte Teile verbessern oder gegen einen mangelfreien Gegenstand oder mangelfreie Teile austauschen, dem Auftraggeber eine angemessene Preisminderung gewähren oder den Vertrag, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, aufheben. 

14.5. Ausgetauschte Sachen oder Teile gehen in unser Eigentum über. 

14.6. Kosten einer vom Auftraggeber oder von einem Dritten vorgenommenen oder versuchten Mängelbehebung erstatten wir nicht, es sei denn, wir haben vor der vorgenommenen oder versuchten Mängelbehebung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt. 

14.7. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn Einbau-, Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet wurden, der Liefergegenstand zweckwidrig verwendet wird oder die Montage und Inbetriebnahme nicht durch konzessionierte Unternehmer durchgeführt wurde. Ferner sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel auf Fremdeinwirkung, chemische Einflüsse, Überspannung, Verhalten Dritter oder auf höhere Gewalt oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen ist. Weiter sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn durch den Auftraggeber Fremdteile in den Liefergegenstand eingebaut wurden. 

14.8 Wir leisten keine Gewähr für die Kompatibilität und Funktionalität unserer Stromspeicher mit bestehenden oder nachträglich angebundenen Fremdsystemen wie z.B. Steuerungen, Energiemanagementsystemen, Wechselrichtern, Verdrahtungen und dergleichen, sofern diese nicht von uns auf Anfrage im Vorhinein festgestellt und dem Auftraggeber schriftlich oder per Email bescheinigt wurde. ​

15. Garantie 

15.1. Allfällige Garantien des Herstellers des Stromspeichersystems haben keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der enermore GmbH und dem Auftraggeber. 

15.2. enermore unterstützt jedoch gegebenenfalls den Auftraggeber bei der Abwicklung seiner Garantieansprüche. ​

16. Schadenersatz / Haftung 

16.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

16.2. Für Schäden, welche durch den Einbau von Fremdteilen verursacht werden, ist jede Haftung ausgeschlossen, sofern4 / 4 diese Fremdteile nicht nachweislich vor Einbau von uns empfohlen wurden und von einem Fachbetrieb sachgemäß eingebaut wurden. 

16.3. enermore leistet keinen Ersatz für Schäden, die durch Inkompatibilität des Liefergegenstands an angebundene Komponenten oder Fremdsysteme wie z.B. Steuerungen, Energiemanagementsystemen, Wechselrichter, Verdrahtungen und dergleichen entstehen, es sei denn, enermore hat im Voraus schriftlich die Unbedenklichkeit der Anbindung an solche Systeme bescheinigt. Es obliegt dem Auftraggeber, vor Anbindung genannter Systeme mit deren Lieferanten die Kompatibilität abzuklären und bestätigen zu lassen. 

16.4. Schadenersatzansprüche können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden. 

16.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, beim Einsatz der von uns gelieferten Gegenstände alle zum Schutz vor Gefahren bestehenden Vorschriften, technischen Bestimmungen, Einbauvorschriften, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, insbesondere alle Vorschriften für den Betrieb elektrischer Anlagen genauestens einzuhalten. 

16.6. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. 

16.7. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens unsererseits entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

16.8. Soweit die Haftung unsererseits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. ​

17. Datenschutzrechtliche Einwilligung 

17.1. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass enermore personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Telefonnummern, Mailadresse verarbeitet und speichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Information über Produkte und Dienstleistung von enermore per Post, Mail, Newsletter und dergleichen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen davon ist die gesetzliche oder richterliche Auskunftspflicht. 

17.2. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Zur Abbestellung des Newsletters befindet sich in jedem solchen ein Abmeldelink. ​

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 

18.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

18.2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Günzburg ausschließlicher Gerichtsstand & Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 

18.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gültig ab 29.06.2021